Brüssel – 14.3.2022 – Grüne, Sozialdemokraten und Linke haben im EU-Parlament vergeblich versucht, ein De-facto-Verbot der Digital-Währung Bitcoin wieder aufvdie politische Agenda der Europäischen Union zu setzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmte am 14.3.22 gegen einen entsprechenden Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (MiCA). Die Richtlinie soll auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie Bitcoin schaffen.
Der fragliche Änderungsantrag hätte de facto ein Verbot des energiehungrigen Konsens- und Schutzverfahrens «Proof of Work» bedeutet, bei dem sehr aufwendige Rechenaufgaben gelöst werden müssen. Allerdings stimmten nun 30 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 23 dafür und 6 enthielten sich. Für einen Alternativantrag ohne ein Verbot stimmte dagegen eine Mehrheit: 32 Abgeordnete waren dafür, 24 dagegen, 3 Abgeordnete enthielten sich.
Das von den Abgeordneten im linken politischen Spektrum angestrebte Verbot hätte das “Anbieten von Bitcoins” durch Unternehmen betroffen, nicht den Besitz und auch nicht das Kaufen von Krypto-Währungen, die mit einem hohen Energieaufwand geschürft werden. Damit hätten ab dem Jahr 2025 die Börse Stuttgart, Coinbase & Co. dann EU-Bürgern keine Bitcoins mehr anbieten. Ethereum und andere Krypto-Assets, die zu diesem Zeitpunkt mit weniger energiehungrigen Konsensverfahren geschürft werden, dagegen schon. Die nun abgelehnte Fassung sah auch kein Verbot des Besitzes von Bitcoins für EU-Bürger vor. Allerdings hätten sie diese nicht mehr bei Dienstleistern aus der EU deponieren können, sondern wären gezwungen gewesen, ihre Wallet entweder bei ausländischen Dienstleistern einzurichten oder selbst eine eigene Wallet mit USB-Sticks wie der BitBox oder anderen Hardware-Ledgern zu betreiben.
Der große Energiebedarf dieser Berechnungen hat schon vor Jahren eine hitzige Debatte um die Nachhaltigkeit der Kryptowährungen ausgelöst. Je höher der Bitcoin-Preis steigt, desto mehr sogenannte Bitcoin-Miner konkurrieren um das Schürfen neuer Münzen. Damit steigen die Komplexität der Rechenaufgaben und somit der Energieverbrauch.Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber begrüßte das Ergebnis.
Dazu auch die Statements des Berichterstatters im ECON-Ausschuss, Stefan Berger (CDU):
Pressemitteilung 14.3.2022
MiCA-Bericht von ECON-Ausschuss angenommen
Bergers Änderungsantrag findet Mehrheit: Proof-of-Work in Taxonomie
Der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht Markets in Crypto-Assets (MiCA) zur Regulierung von Kryptowerten angenommen. Bevor MiCA in Kraft treten kann, stehen noch Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat an.
Keine eigenständige Thematisierung von PoW in MiCA
Der zuständige Berichterstatter für MiCA, Dr. Stefan Berger (CDU, EVP) brachte im Rahmen seines Berichts den Änderungsantrag ein, Krypto-Assets künftig in die Taxonomie der EU-Kommission mitaufzunehmen.
Kurzfristig hatten S&D, Greens und GUE jedoch einen alternativen Änderungsantrag zur heutigen Abstimmung vorgelegt, der für Diskussionen im Krypto-Sektor gesorgt hatte. Dieser Antrag beinhaltete stattdessen ein Outphasing energieintensiver Konsensmechanismen. Stimmen aus der Krypto-Asset-Industrie und Wissenschaft befürchteten jedoch vermehrt, dass dies zu einem De-Facto-Verbot von Proof-of-Work führen könnte. Berger begrüßte daher, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend für seinen Antrag und den Bericht als Ganzes stimmte.
„Heute ist ein guter Tag für den europäischen Kryptosektor. Mit der Annahme des MiCA-Berichts hat das EU-Parlament den Weg geebnet für eine innovationsfreundliche Krypto-Regulierung, die weltweit Maßstäbe setzen kann“, so Berger. „Regierungen wie die USA haben bereits Signale hin zu einer krypto-freundlichen Regulierung gesetzt. Europa sollte allein schon aus Wettbewerbsgründen neue Technologien wie Krypto-Assets nicht einschränken. Mit der MiCA entsteht eine Krypto-Regulierung, die Vorreiter ist bei Innovationsfähigkeit, Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und der Schaffung verlässlicher Aufsichtsstrukturen im Bereich der Krypto-Assets. Viele Länder weltweilt werden sich die MiCA jetzt genau ansehen“.
Dass Krypto-Assets künftig in die Taxonomie der EU-Kommission fallen könnten, sieht Berger als wichtigen Schritt hin zu einem nachhaltigen Finanzsektor. „Fallen Krypto-Assets wie alle anderen Finanzprodukte in die Taxonomie der EU-Kommission, würde dies Anreize zur Nachhaltigkeit setzen und Vertrauen bei Verbrauchern schaffen.“ Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ein nachhaltiges Wirtschaften fest. Sie sorgt dafür, dass öffentliche und private Finanzströme in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Hierzu dient ein Klassifikationssystem zur Definition ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten.
Weitere Schritte um MiCA notwendig
Im weiteren Prozess wird Stefan Berger Trilog-Verhandlung mit EU-Kommission und Rat führen.
